Rechtsprechung
| AG Bruchsal, 24.03.2014 - 3 XIV 6/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 62 AufenthG, § 456a StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Anordnung von Abschiebungshaft im Anschluss an Strafhaft: Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß der Ausländerbehörde gegen das Beschleunigungsgebot bei Kenntnis vom Ende der Strafhaftzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zum Beschleunigungsgebot in Abschiebehaftsachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 22.01.1996 - 20 W 15/96
Auszug aus AG Bruchsal, 24.03.2014 - 3 XIV 6/14
Sie besagen aber nichts über die Verhältnismäßigkeit einer Haft; eine solche kann vielmehr, je nach den Umständen des Einzelfalles, auch bei kurzer Dauer unverhältnismäßig sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.1996 - 20 W 15/96, bei Juris). - OLG Düsseldorf, 20.01.1995 - 3 Wx 671/94
Auszug aus AG Bruchsal, 24.03.2014 - 3 XIV 6/14
Aus dem Beschleunigungsgrundsatz folgt, dass die Ausländerbehörden dazu verpflichtet sind, alles zu tun, um Abschiebungshaft zu vermeiden oder, falls unvermeidbar, möglichst kurz zu halten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.1995 - 3 Wx 671/94 - bei Juris, OLG Frankfurt aaO).